RS OGH 1989/1/18 7Ob292/55 (7Ob293/55), 2Ob27/51, 3Ob1047/88

1. EO § 35 heute
2. EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
5. EO § 35 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Von dem Eintritt der Tatsachen im Sinne des § 35 EO kann erst dann gesprochen werden, wenn diese Tatsachen auch rechtswirksam geworden sind. Für den Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtswirkung eines Verwaltungsbescheides ist der Zeitpunkt der Erlassung durch mündliche Verkündung oder Zustellung maßgebend.Von dem Eintritt der Tatsachen im Sinne des Paragraph 35, EO kann erst dann gesprochen werden, wenn diese Tatsachen auch rechtswirksam geworden sind. Für den Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtswirkung eines Verwaltungsbescheides ist der Zeitpunkt der Erlassung durch mündliche Verkündung oder Zustellung maßgebend.