- 7 Ob 175/56
Veröff: SZ 29/35
- 3 Ob 235/61
Entscheidungstext OGH 05.07.1961 3 Ob 235/61
- 3 Ob 89/64
Entscheidungstext OGH 22.09.1964 3 Ob 89/64
- 3 Ob 19/65
Entscheidungstext OGH 24.02.1965 3 Ob 19/65
Beisatz: Rekursrecht des Erstehers gegen den Meistbotverteilungsbeschluss in allen jenen Punkten, die seine Rechtslage berühren (zB Zuweisung eines Deckungskapitals für die Dienstbarkeiten und dessen Höhe). (T1)
Veröff: EvBl 1965/292 S 443 = JBl 1966,47
- 3 Ob 127/66
Entscheidungstext OGH 03.11.1966 3 Ob 127/66
Beisatz: Rekurs des Erlegers einer Kaution gegen die Ausfolgung derselben an den betreibenden Gläubiger, dem die Pfändung und Überweisung des (dem Verpflichteten gar nicht zustehenden) Herausgabeanspruches bewilligt worden war. (T2)
- 3 Ob 45/67
Entscheidungstext OGH 26.04.1967 3 Ob 45/67
Vgl; Beisatz: Ausnahme nur, wenn ein Dritter durch einen Beschluss gesetzwidrig belastet wird. Abgesehen von der Widerspruchsklage (
§ 37 EO) ist daher Rekurs zulässig, wenn schon bei der Exekutionsbewilligung aktenkundig ist, dass das Vermögen, gegen das sich die Exekution richtet, sich nicht im Machtbereich des Verpflichteten, sondern in dem eines Dritten befindet. (T3)
- 3 Ob 73/67
Entscheidungstext OGH 17.10.1967 3 Ob 73/67
Beisatz: Rekurslegitimation dessen, der die unmittelbare Berichtigung seiner Forderung aus den Verwaltungserträgnissen gemäß
§ 120 EO begehrt. (T4)
- 3 Ob 32/72
Entscheidungstext OGH 23.03.1972 3 Ob 32/72
Beisatz: Kein Rekursrecht des wohl exszindierungsberechtigten Dritten. (T5)
Veröff: EvBl 1972/276 S 524 = QuHGZ 1972,109
- 3 Ob 55/72
Entscheidungstext OGH 25.05.1972 3 Ob 55/72
Beisatz: Kein Rekursrecht des Erstehers gegen die Anordnung der neuerlichen Verlautbarung der Zuschlagserteilung. (T6)
- 3 Ob 178/75
Entscheidungstext OGH 02.09.1975 3 Ob 178/75
Vgl auch
- 6 Ob 773/78
Entscheidungstext OGH 14.12.1978 6 Ob 773/78
Auch; Beisatz: Drittschuldner (T7)
- 3 Ob 63/80
Entscheidungstext OGH 25.06.1980 3 Ob 63/80
- 3 Ob 141/82
Entscheidungstext OGH 06.10.1982 3 Ob 141/82
Ähnlich; nur: Zum Rekurs im Exekutionsverfahren sind außer den Parteien auch Beteiligte legitimiert wie Drittschuldner, Übernahmswerber, Ersteher und dergleichen, denen ein rechtliches Interesse an einzelnen Schritten im Exekutionsverfahren zuzubilligen ist. (T8)
Beisatz: Mangels Beschwer Zurückweisung des Rechtsmittels des Buchberechtigten gegen die Aufhebung des "Exekutionsverfahrens ab Zustellung der Exekutionsbewilligung". (T9)
- 3 Ob 53/83
Entscheidungstext OGH 13.04.1983 3 Ob 53/83
Beis wie T5
- 3 Ob 85/85
Vgl; Beis wie T2
- 3 Ob 549/87
nur T8
- 3 Ob 76/87
Auch; nur T8
- 3 Ob 19/90
- 3 Ob 49/93
Vgl nur T8; Beisatz: Im Exekutionsverfahren sind zum Rekurs neben den Parteien diejenigen Personen berechtigt, die auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften als Beteiligte des Exekutionsverfahrens oder eines Abschnitts dieses Verfahrens anzusehen sind. Jemand anderem steht ein Rekursrecht im allgemeinen nicht zu. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Beschluss auf seine Rechtstellung einen unmittelbaren Einfluss hat. (T10)
- 4 Ob 1523/94
Entscheidungstext OGH 22.03.1994 4 Ob 1523/94
nur T9
- 10 Ob 1587/95
Entscheidungstext OGH 17.10.1995 10 Ob 1587/95
Ähnlich; nur T8; Beisatz: Ebensowenig wie ein Drittschuldner den Bestand der gepfändeten und überwiesenen Forderung kann auch eine "dritte Person" im Sinne des
§ 379 Abs 3 Z 3 EO den Bestand der für die Sicherung herangezogenen Forderung bestreiten. (T11)
- 3 Ob 305/98v
Vgl; Beisatz: Rekurslegitimation des Erwerbers eines gepfändeten bücherlich eingetragenen Fruchtgenussrechts. (T12)
- 3 Ob 318/02i
Auch; nur T8; Beis wie T7; Beis ähnlich wie T10
- 3 Ob 4/05t
Auch; nur T8; Beisatz: Kein Rekursrecht des Erstehers, betreffend Lasten, die er nach dem Versteigerungsedikt ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen hat. (T13)
- 3 Ob 260/07t
Auch; Beisatz: Rechtsmittelrecht des Bestandgebers des Verpflichteten, dem unzulässiger Weise ein Leistungsverbot erteilt wurde, bejaht. (T14)
Veröff: SZ 2008/48
- 3 Ob 196/09h
Auch; nur T8; Beis wie T10
- 3 Ob 121/12h
Entscheidungstext OGH 17.10.2012 3 Ob 121/12h
Auch; Beis wie T10; Veröff: SZ 2012/102
- 3 Ob 245/13w
Entscheidungstext OGH 22.01.2014 3 Ob 245/13w
Vgl
- 3 Ob 78/15i
Entscheidungstext OGH 08.05.2015 3 Ob 78/15i
Auch; Beisatz: Kein Rekursrecht des Meistbietenden gegen Festsetzung des geringsten Gebots bei Anordnung der erneuten Versteigerung gemäß § 19 Abs 3 TirGVG. (T15)
- 3 Ob 146/19w
Vgl auch; Beis wie T7
- 3 Ob 226/21p
Vgl; nur T8; Beisatz: Hier: Kein Rechtsmittelrecht der Republik Österreich im Verfahren nach
§ 359 Abs 2 EO. (T16)
