RS OGH 1984/12/6 5Os116/56, 11Os107/67, 9Os156/77, 12Os156/83

1. StPO § 210 heute
2. StPO § 210 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
3. StPO § 210 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
4. StPO § 210 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
5. StPO § 210 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

1. StPO § 222 heute
2. StPO § 222 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2014
3. StPO § 222 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
4. StPO § 222 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

1. StPO § 252 heute
2. StPO § 252 gültig ab 17.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 182/2023
3. StPO § 252 gültig von 01.01.2008 bis 16.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
4. StPO § 252 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004
5. StPO § 252 gültig von 01.10.2002 bis 28.02.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002
6. StPO § 252 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/1997
7. StPO § 252 gültig von 01.01.1998 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/1997
8. StPO § 252 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
9. StPO § 252 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

1. StPO § 254 heute
2. StPO § 254 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 254 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Weder in der Unterlassung des Einspruches gegen die Anklageschrift, noch in einem nicht rechtzeitig gestellten Antrag auf Vorladung von Zeugen deren Aussagen nach den Anträgen der Anklageschrift in der Hauptverhandlung verlesen werden sollen, kann ein stillschweigendes, nicht mehr zurückziehbares Einverständnis zur Verlesung dieser Zeugenaussagen erblickt werden. Eine derartige Auffassung widerspricht auch den Grundsätzen der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit des Verfahrens. Es muß daher jeder Partei in jedem Stadium des Verfahrens unbenommen bleiben, Beweisanträge zu stellen, ohne daß eine Präklusion im Sinne des § 222 StPO eintritt. Die Ablehnung solcher Beweisanträge wäre nur dann gerechtfertigt, wenn diese nur mutwillig zur Verschleppung des Verfahrens gestellt würden.Weder in der Unterlassung des Einspruches gegen die Anklageschrift, noch in einem nicht rechtzeitig gestellten Antrag auf Vorladung von Zeugen deren Aussagen nach den Anträgen der Anklageschrift in der Hauptverhandlung verlesen werden sollen, kann ein stillschweigendes, nicht mehr zurückziehbares Einverständnis zur Verlesung dieser Zeugenaussagen erblickt werden. Eine derartige Auffassung widerspricht auch den Grundsätzen der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit des Verfahrens. Es muß daher jeder Partei in jedem Stadium des Verfahrens unbenommen bleiben, Beweisanträge zu stellen, ohne daß eine Präklusion im Sinne des Paragraph 222, StPO eintritt. Die Ablehnung solcher Beweisanträge wäre nur dann gerechtfertigt, wenn diese nur mutwillig zur Verschleppung des Verfahrens gestellt würden.