RS OGH 2017/11/21 3Ob417/56, 2Ob146/72, 1Ob148/74, 7Ob28/76, 6Ob621/84, 8Ob699/86, 10Ob89/97d, 9ObA3

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Veröffentlicht am 05.09.1956
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Rechtssatz

Kommt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, dass die Wiederaufnahmsklage, über die das Erstgericht mit Urteil entschieden hat, auf keinen gesetzlichen Anfechtungsgrund gestützt ist, so hat es aus Anlass der Berufung das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage mit Beschluss zurückzuweisen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0044681

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.01.2018
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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