RS OGH 1991/3/20 2Ob36/58, 3Ob512/91

1. JN § 55 heute
2. JN § 55 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
3. JN § 55 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
4. JN § 55 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Durch die Vereinbarung eines jährlichen Garantiebetrages (Mindestgewinnbeteiligung) von zwölftausend Schilling, der in Monatsraten von je tausend Schilling auszuzahlen ist, entsteht noch keine Kapitalsforderung im Sinne des § 55 JN, die für die Zuständigkeit maßgeblich wäre.Durch die Vereinbarung eines jährlichen Garantiebetrages (Mindestgewinnbeteiligung) von zwölftausend Schilling, der in Monatsraten von je tausend Schilling auszuzahlen ist, entsteht noch keine Kapitalsforderung im Sinne des Paragraph 55, JN, die für die Zuständigkeit maßgeblich wäre.