RS OGH 2004/11/17 5Ob192/58, 7Ob711/77, 8ObA311/95, 8Ob341/99a, 2Ob249/00g, 9ObA105/04p

1. ZPO § 233 heute
2. ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898

Das Verbot des § 7 Abs 3 KO kann auch nicht durch Einbringung einer neuen Klage umgangen werden. Nach Abschluss der Prüfungstagsatzung darf der Gläubiger, dessen Forderung bestritten ist und dem vom Konkurskommissär eine Frist zur Geltendmachung bestimmt wurde, nicht eine neue Klage einbringen, sondern er muss die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens beantragen. Einer zweiten Klage steht die Streitanhängigkeit auf Grund der ersten Klage entgegen.Das Verbot des Paragraph 7, Absatz 3, KO kann auch nicht durch Einbringung einer neuen Klage umgangen werden. Nach Abschluss der Prüfungstagsatzung darf der Gläubiger, dessen Forderung bestritten ist und dem vom Konkurskommissär eine Frist zur Geltendmachung bestimmt wurde, nicht eine neue Klage einbringen, sondern er muss die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens beantragen. Einer zweiten Klage steht die Streitanhängigkeit auf Grund der ersten Klage entgegen.