RS OGH 1985/1/8 8Os319/58, 11Os187/84

1. StPO § 290 heute
2. StPO § 290 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Wird ein die Strafe gemäß dem § 42 Abs 3 JGG nachträglich festsetzendes Urteil mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, hat der Oberste Gerichtshof gemäß dem § 290 Abs 1 StPO eine dem früher gefällten Urteil (§ 13 JGG) zum Nachteil des Angeklagten anhaftende materiellrechtliche Nichtigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. (Zum JGG 1949)Wird ein die Strafe gemäß dem Paragraph 42, Absatz 3, JGG nachträglich festsetzendes Urteil mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, hat der Oberste Gerichtshof gemäß dem Paragraph 290, Absatz eins, StPO eine dem früher gefällten Urteil (Paragraph 13, JGG) zum Nachteil des Angeklagten anhaftende materiellrechtliche Nichtigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. (Zum JGG 1949)