RS OGH 1959/6/10 9Os74/59

1. Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden des Berufungsgerichtes (Gerichtshof erster Instanz) über den Gebührenanspruch eines im Berufungsverfahren beigezogenen Sachverständigen steht letzterem im Sinne der §§ 21 Abs 5 GebAG und § 392 StPO die Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz offen.

2. Die - unrichtige - Entscheidung des letzteren kann der OGH im Sinne des § 292 StPO nicht beheben, sondern er muß sich in seiner Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde auf die Feststellung der Unrichtigkeit der Entscheidung des OLG beschränken.