RS OGH 2024/6/25 5Ob319/60; 4Ob10/61; 5Ob229/63; 7Ob741/81; 7Ob777/81; 8Ob48/84; 10ObS22/92; 2Ob164/

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Veröffentlicht am 21.12.1960
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Rechtssatz

Das gerichtliche Tatsachengeständnis ist eine Prozeßhandlung; es kann daher nur bis zum Schluß der Verhandlung widerrufen werden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0040004

Im RIS seit

21.12.1960

Zuletzt aktualisiert am

16.08.2024
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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