RS OGH 1992/11/12 7Os86/60, 16Os13/90, 12Os110/92

1. StPO § 330 heute
2. StPO § 330 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
3. StPO § 330 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

Die Geschwornen sind nach § 330 Abs 2 StPO nur berechtigt, Umstände, die in der Frage formell enthalten sind, auszuschließen - das heißt also die Frage auch nur teilweise zu bejahen - nicht aber Zusätze zu machen, die nicht in der Verneinung eines Teiles der Frage bestehen. Zur Bedeutung solcher Zusätze.Die Geschwornen sind nach Paragraph 330, Absatz 2, StPO nur berechtigt, Umstände, die in der Frage formell enthalten sind, auszuschließen - das heißt also die Frage auch nur teilweise zu bejahen - nicht aber Zusätze zu machen, die nicht in der Verneinung eines Teiles der Frage bestehen. Zur Bedeutung solcher Zusätze.