RS OGH 1962/6/15 4Ob30/62

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.06.1962
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Norm

JournG §1

Rechtssatz

Abgrenzung eines dem JournG unterliegenden Dienstverhältnisses von einem "freien Dienstvertrag" (Werkvertrag). Der Ausnahmefall einer zweifachen hauptberuflichen Erwerbstätigkeit (Anstellung bei zwei Dienstgebers setzt voraus, daß jedes der Dienstverhältnisse den größeren Teil der Arbeitstätigkeit beanspruchen muß, die ein vollbeschäftigter Dienstnehmer der betreffenden Kategorie normalerweise leistet, ferner, daß der Dienstnehmer im Rahmen jedes der Dienstverhältnisse bestimmte Leistungen erbringt und nicht ein und dieselbe Leistung für beide oder mehrere Dienstgeber.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 30/62
    Entscheidungstext OGH 15.06.1962 4 Ob 30/62
    Veröff: EvBl 1962/455 S 576 = JBl 1963,166 = Arb 7621 = SozM IA/e,466

Schlagworte

SW: Arbeitsverhältnis, Arbeitsvertrag, Arbeitnehmer, Arbeitgeber

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0063009

Dokumentnummer

JJR_19620615_OGH0002_0040OB00030_6200000_004
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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