RS OGH 2008/11/25 4Ob65/62; 4Ob95/65; 9ObA125/00y; 8ObA45/04g; 9ObA74/05f; 8ObA10/06p; 9ObA84/08f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.07.1962

Norm

ABGB §1336
AngG §38
KollV für den Außendienst der Versicherungsunternehmungen §6 Abs5

ABGB § 1336 heute
ABGB § 1336 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
ABGB § 1336 gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Die in § 6 Abs 5 des KollV für den Außendienst der Versicherungsunternehmungen getroffene Vereinbarung des Erlöschens des Anspruches auf Folgeprovision ist die Vereinbarung einer Konventionalstrafe, welche dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegt.Die in Paragraph 6, Absatz 5, des KollV für den Außendienst der Versicherungsunternehmungen getroffene Vereinbarung des Erlöschens des Anspruches auf Folgeprovision ist die Vereinbarung einer Konventionalstrafe, welche dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegt.

Entscheidungstexte

4 Ob 65/62
Entscheidungstext OGH 24.07.1962 4 Ob 65/62
Veröff: EvBl 1962/513 S 662 = Arb 7587 = SozM IC,441 = VersR 1964,1034 (mit Anmerkung von Wahle)
4 Ob 95/65
Entscheidungstext OGH 19.10.1965 4 Ob 95/65
Vgl auch; Beisatz: Es ist mangels zwingender gesetzlicher Vorschriften und mangels entgegenstehender kollektivvertraglicher Bestimmungen ohneweiters möglich, einen Entgeltsanspruch und daher auch einen Anspruch auf Folgeprovision vertraglich auf die Dauer des Dienstverhältnisses zu beschränken oder davon abhängig zu machen, daß der Dienstnehmer nicht bloß untätig den Eingang der Folgeprämien abwartet, sondern eine Beistandspflege hinsichtlich des im Betracht kommenden Kundenstockes vornimmt und die ihm obliegende Betreuungspflicht erfüllt. (T1) Veröff: Arb 8153 = SozM IIIE,344
RS0029982">9 ObA 125/00y
Entscheidungstext OGH 17.05.2000 9 ObA 125/00y
Auch; nur: Die in § 6 Abs 5 des KollV für den Außendienst der Versicherungsunternehmungen getroffene Vereinbarung des Erlöschens des Anspruches auf Folgeprovision ist die Vereinbarung einer Konventionalstrafe. (T2) Beisatz: Der Anspruchsverlust iSd § 6 Abs 5 des KollV für den Außendienst der Versicherungsunternehmen setzt sohin deliktisches Verhalten des früheren Angestellten voraus. (T3)
RS0029982">8 ObA 45/04g
Entscheidungstext OGH 11.11.2004 8 ObA 45/04g
Auch; nur T2
RS0029982">9 ObA 74/05f
Entscheidungstext OGH 22.02.2006 9 ObA 74/05f
Vgl auch
RS0029982">8 ObA 10/06p
Entscheidungstext OGH 23.02.2006 8 ObA 10/06p
Vgl auch; Beis wie T1
RS0029982">9 ObA 84/08f
Entscheidungstext OGH 25.11.2008 9 ObA 84/08f
auch; Beisatz wie T3
Beisatz: Die Tatsache, dass der Angestellte eine seinen früheren Dienstgeber konkurrenzierende Tätigkeit ausübt, ist von § 6 Abs 4 KVA erfasst und rechtfertigt für sich allein den Anspruchsverlust nach § 6 Abs 5 KVA so lange nicht, als nicht ein als Treuepflichtverletzung zu qualifizierendes Verhalten des (früheren) Angestellten hinzutritt. (T4)
Bemerkung: Siehe dazu RS0124479. (T5)