RS OGH 1962/11/6 4Ob352/62, 4Ob59/82, 1Ob2054/96g, 5Ob240/18g, 5Ob108/19x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 352/62
  Entscheidungstext OGH 06.11.1962 4 Ob 352/62
  Veröff: EvBl 1963/55 S 73
• 4 Ob 59/82
  Entscheidungstext OGH 04.05.1982 4 Ob 59/82
• 1 Ob 2054/96g
  Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2054/96g
  Vgl; Beisatz: Verneint das angerufene Gericht seine örtliche Zuständigkeit und überweist es die Klage an ein anderes inländisches Gericht, ist darin noch keine rechtskraftfähige Entscheidung über die Frage der inländischen Gerichtsbarkeit zu erblicken. Es kann daher auch der Oberste Gerichtshof in diesem Verfahrensstadium nicht dazu Stellung nehmen, ob die vorliegende Streitsache allenfalls der inländischen Gerichtsbarkeit entzogen ist. (T1)
• 5 Ob 240/18g
  Entscheidungstext OGH 20.02.2019 5 Ob 240/18g
  Beisatz: Hat das angerufene Gericht die Rechtssache nach § 261 Abs 6 ZPO an ein anderes nicht offenbar unzuständiges Gericht überwiesen, ohne über den von der Beklagten erhobenen Einwand der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit zu entscheiden, ist diese Einrede vom Gericht, an das überwiesen wurde, zu behandeln. (T2)
• 5 Ob 108/19x
  Entscheidungstext OGH 24.09.2019 5 Ob 108/19x
  Vgl; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)