RS OGH 1964/7/7 9Os84/64

1. § 6 heute
2. § 6 gültig ab 25.05.1946

1. StPO § 292 heute
2. StPO § 292 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
3. StPO § 292 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

Aufhebung eines Beschlusses nach § 6 Befreiungsamnestie gemäß § 292 StPO, obwohl er ausspricht, daß die vom Sondergericht verhängte Strafe nach der Überlieferung österreichischer Strafrechtspflege als zu hoch anzusehen ist.Aufhebung eines Beschlusses nach Paragraph 6, Befreiungsamnestie gemäß Paragraph 292, StPO, obwohl er ausspricht, daß die vom Sondergericht verhängte Strafe nach der Überlieferung österreichischer Strafrechtspflege als zu hoch anzusehen ist.