RS OGH 1999/1/26 1Ob84/65, 6Ob672/78, 6Ob671/79, 5Ob505/81, 9Ob35/98g, 4Ob336/98k

1. MRG § 30 heute
2. MRG § 30 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001
3. MRG § 30 gültig von 01.03.1991 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991

Ist keiner der Erben eintrittsberechtigt im Sinne des § 19 Abs 2 Z 11 MG dann sind nach der Einantwortung alle Erben nach dem verstorbenen Mieter für eine Kündigung nach dieser Gesetzesstelle im Sinne des § 1116 a ABGB passiv legitimiert (vgl Klang, Kommentar, 2.Auflage V/116). Die Erben bilden in diesem Falle eine notwendige Streitgenossenschaft, wodurch die Säumnis eines Erben durch das Tätigsein der übrigen Erben saniert wird (vgl SZ 26/207).Ist keiner der Erben eintrittsberechtigt im Sinne des Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 11, MG dann sind nach der Einantwortung alle Erben nach dem verstorbenen Mieter für eine Kündigung nach dieser Gesetzesstelle im Sinne des Paragraph 1116, a ABGB passiv legitimiert vergleiche Klang, Kommentar, 2.Auflage V/116). Die Erben bilden in diesem Falle eine notwendige Streitgenossenschaft, wodurch die Säumnis eines Erben durch das Tätigsein der übrigen Erben saniert wird vergleiche SZ 26/207).