RS OGH 1996/8/27 12Os100/65; 13Os71/74; 11Os17/75; 13Os41/86; 11Os141/86; 13Os40/87; 11Os76/96

1. StPO § 238 heute
2. StPO § 238 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 238 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Über Anträge nach dem § 238 StPO ist zwar grundsätzlich sofort zu entscheiden, doch muss eine Partei, um wegen der Verzögerung einer solchen Entscheidung den Nichtigkeitsgrund der Z 4 des § 281 StPO geltend machen zu können, sich ausdrücklich gegen die Verzögerung der Entscheidung verwahren. Die Verkündung der Entscheidung über Zwischenanträge kann andernfalls auch erst nach der Urteilsberatung unmittelbar vor der Urteilsverkündung erfolgen. Die Begründung der Entscheidung über Zwischenanträge kann sich im Hauptverhandlungsprotokoll auf den Hinweis auf die Urteilsgründe beschränken.Über Anträge nach dem Paragraph 238, StPO ist zwar grundsätzlich sofort zu entscheiden, doch muss eine Partei, um wegen der Verzögerung einer solchen Entscheidung den Nichtigkeitsgrund der Ziffer 4, des Paragraph 281, StPO geltend machen zu können, sich ausdrücklich gegen die Verzögerung der Entscheidung verwahren. Die Verkündung der Entscheidung über Zwischenanträge kann andernfalls auch erst nach der Urteilsberatung unmittelbar vor der Urteilsverkündung erfolgen. Die Begründung der Entscheidung über Zwischenanträge kann sich im Hauptverhandlungsprotokoll auf den Hinweis auf die Urteilsgründe beschränken.