RS OGH 1981/1/21 3Ob162/65, 3Ob163/73, 3Ob149/80

1. EO § 251 heute
2. EO § 251 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
3. EO § 251 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Ziel und Zweck der Exekutionsbefreiung nach § 251 Z 6 EO ist, wie im Falle des § 251 Z 5 EO, die Erhaltung der Erwerbsfähigkeit des Verpflichteten (Walker, Österreichisches Exekutionsrecht 4. Aufl S 67). Ein Moped dient dem Verpflichteten bei einer täglich zu bewältigenden Entfernung von 7,4 km (Hin- und Rückweg je 3,7 km) zur bequemeren Bewältigung seines Arbeitsweges; es ist für ihn aber zur persönlichen Fortsetzung seiner Erwerbstätigkeit nicht erforderlich.Ziel und Zweck der Exekutionsbefreiung nach Paragraph 251, Ziffer 6, EO ist, wie im Falle des Paragraph 251, Ziffer 5, EO, die Erhaltung der Erwerbsfähigkeit des Verpflichteten (Walker, Österreichisches Exekutionsrecht 4. Aufl S 67). Ein Moped dient dem Verpflichteten bei einer täglich zu bewältigenden Entfernung von 7,4 km (Hin- und Rückweg je 3,7 km) zur bequemeren Bewältigung seines Arbeitsweges; es ist für ihn aber zur persönlichen Fortsetzung seiner Erwerbstätigkeit nicht erforderlich.