RS OGH 1966/9/15 5Ob257/66

1. ZPO § 514 heute
2. ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die Festsetzung der Kautionssumme (§ 390 EO) durch das Rekursgericht berührt die Interessen des Gegners der gefährdeten Partei, auch wenn ihm die einstweilige Verfügung vom Erstgericht noch gar nicht zugestellt wurde; Rekurs daher zulässig.Die Festsetzung der Kautionssumme (Paragraph 390, EO) durch das Rekursgericht berührt die Interessen des Gegners der gefährdeten Partei, auch wenn ihm die einstweilige Verfügung vom Erstgericht noch gar nicht zugestellt wurde; Rekurs daher zulässig.