Norm
ABGB §1090 IcRechtssatz
Übertragung der Bestandrechte ohne Zustimmung des Bestandgebers durch Vermächtnis ist rechtlich möglich. Auch eine die Abtretung der Bestandrechte ohne Zustimmung des Bestandgebers verbietende Klausel im Bestandvertrag steht nicht entgegen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0020357Dokumentnummer
JJR_19661011_OGH0002_0080OB00251_6600000_001