RS OGH 1968/8/28 7Ob164/68

1. ZPO § 116 heute
2. ZPO § 116 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 118 heute
2. ZPO § 118 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
3. ZPO § 118 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2004

Der Anschlag des Ediktes an der Gerichtstafel ist ein unumgängliches Erfordernis für die Gültigkeit der Kuratorbestellung nach § 116 ZPO. Eine Bestellung bzw Zustellung an den Kurator ohne vorherigen Anschlag des Bestellungsdekretes bewirkt die Unwirksamkeit und Nichtigkeit der Kuratorbestellung und der Zustellung (Fasching S 624 ff).Der Anschlag des Ediktes an der Gerichtstafel ist ein unumgängliches Erfordernis für die Gültigkeit der Kuratorbestellung nach Paragraph 116, ZPO. Eine Bestellung bzw Zustellung an den Kurator ohne vorherigen Anschlag des Bestellungsdekretes bewirkt die Unwirksamkeit und Nichtigkeit der Kuratorbestellung und der Zustellung (Fasching S 624 ff).