RS OGH 1969/4/24 2Ob397/68

1. ABGB § 1295 heute
2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 1299 heute
2. ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812

1. ASVG § 334 heute
2. ASVG § 334 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989

Den Betriebsleiter, der ohne Hinweis auf die schädliche Wirkung des Mittels durch den Farbwarenhändler die Anstreicharbeiten ohne die bei der Verwendung von giftigen Farben und ähnlichen notwendigen besonderen Sicherheitsvorkehrungen anordnet, trifft kein grobes Verschulden im Sinne des § 334 ASVG.Den Betriebsleiter, der ohne Hinweis auf die schädliche Wirkung des Mittels durch den Farbwarenhändler die Anstreicharbeiten ohne die bei der Verwendung von giftigen Farben und ähnlichen notwendigen besonderen Sicherheitsvorkehrungen anordnet, trifft kein grobes Verschulden im Sinne des Paragraph 334, ASVG.