RS OGH 2017/11/23 8Nd36/70, 1Nd9/71, 4Ob61/88, 5Nc19/07z, 6Nc11/16v, 6Nc23/17k

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Veröffentlicht am 23.06.1970
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Rechtssatz

Annahme der Befangenheit auf Grund Befangenheitserklärung sämtlicher Richter des OLG wegen der im Berufungsverfahren zu würdigenden Zeugenaussage eines Senatsrates dieses Gerichtes und Bestimmung eines anderen OLG zur Verhandlung und Entscheidung durch OGH.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0046113

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.12.2017
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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