RS OGH 2018/1/24 4Ob80/70, 6Ob523/84, 9Ob30/11v, 7Ob108/17h

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Veröffentlicht am 06.10.1970
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Rechtssatz

Für die rechtliche Beurteilung eines Räumungsbegehrens (hier einer Klage auf Räumung der Dienstwohnung nach Auflösung des Dienstverhältnisses) ist der Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung maßgebend.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Arbeitsverhältnis

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0041085

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.03.2018
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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