RS OGH 1970/11/25 3Ob135/70

1. ABGB § 1325 heute
2. ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812

1. EO § 35 heute
2. EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
5. EO § 35 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Eine Entscheidung, durch die eine Änderung festgesetzter Rentenleistungen wegen Änderung der Verhältnisse ausgesprochen wird, ist keine "rechtsgestaltende" Entscheidung. Es kann daher auf Grund berechtigter Einwendungen nach § 35 EO ein solcher Anspruch auch von einem vor Klagseinbringung liegenden Zeitpunkt als erloschen erklärt werden.Eine Entscheidung, durch die eine Änderung festgesetzter Rentenleistungen wegen Änderung der Verhältnisse ausgesprochen wird, ist keine "rechtsgestaltende" Entscheidung. Es kann daher auf Grund berechtigter Einwendungen nach Paragraph 35, EO ein solcher Anspruch auch von einem vor Klagseinbringung liegenden Zeitpunkt als erloschen erklärt werden.