RS OGH 1971/11/24 7Ob202/71

1. StGG Art. 5 heute
2. StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867

Gesetzesänderungen, welche ausschließlich dazu führen, daß künftige Verhaltensweisen von Rechtsträgern andere Rechtsfolgen als bisher nach sich ziehen, sind verfassungsrechtlich unbedenklich (hier § 36 Abs 2 WBFG 1968).Gesetzesänderungen, welche ausschließlich dazu führen, daß künftige Verhaltensweisen von Rechtsträgern andere Rechtsfolgen als bisher nach sich ziehen, sind verfassungsrechtlich unbedenklich (hier Paragraph 36, Absatz 2, WBFG 1968).