RS OGH 1972/9/21 5Ob291/71, 6Ob191/72

1. ZPO § 226 heute
2. ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 266 heute
2. ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898

Wenn der Kläger zur Begründung seines Begehrens einen Sachverhalt behauptet, den der Beklagte nicht bestreitet (hier: daß die Voraussetzungen für die Gültigkeit eines bestehenden Testaments gegeben seien), ist davon auszugehen, auch wenn der Kläger in einem anderen Rechtsstreit gegenteilige Behauptungen (zB daß das Testament gemäß § 565 ABGB ungültig sei) aufstellt.Wenn der Kläger zur Begründung seines Begehrens einen Sachverhalt behauptet, den der Beklagte nicht bestreitet (hier: daß die Voraussetzungen für die Gültigkeit eines bestehenden Testaments gegeben seien), ist davon auszugehen, auch wenn der Kläger in einem anderen Rechtsstreit gegenteilige Behauptungen (zB daß das Testament gemäß Paragraph 565, ABGB ungültig sei) aufstellt.