RS OGH 1981/3/26 11Os96/72, 13Os93/72 (13Os94/72), 9Os136/75, 10Os101/77, 12Os16/80 (12Os17/80), 12O

1. StPO § 33 heute
2. StPO § 33 gültig ab 01.08.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2024
3. StPO § 33 gültig von 01.01.2011 bis 31.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
4. StPO § 33 gültig von 01.06.2009 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
5. StPO § 33 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
6. StPO § 33 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

1. StPO § 292 heute
2. StPO § 292 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
3. StPO § 292 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

Die dem Höchstgericht eingeräumte Befugnis, einem Beschwerdeerkenntnis gemäß § 292 StPO ausnahmsweise konkrete Wirkung zuzuerkennen, ist nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes auf den Fall der rechtswidrigen Verurteilung des Angeklagten zu einer Strafe, mithin selbst bei großzügiger Auslegung auf den Bereich der spezifisch strafrechtlichen Unrechtsfolgen beschränkt und daher nach der ständigen neueren Judikatur einer ausdehnenden Interpretation nicht zugänglich. Zu den eigentümlichen Unrechtsfolgen des Strafrechts gehört aber die in mannigfachen Verfahrensordnung vorgesehene Verfällung in den Kostenersatz nicht. Außerdem genügt der Hinweis, daß es dem teilweise freigesprochenen Angeklagten offengestanden wäre, gegen den im Ersturteil enthaltenen Kostenpunkt eine Beschwerde gemäß dem § 392 StPO zu ergreifen; daß er von dieser gesetzlichen Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht hat, geht wie in anderen Verfahrensarten zu seinen Lasten.Die dem Höchstgericht eingeräumte Befugnis, einem Beschwerdeerkenntnis gemäß Paragraph 292, StPO ausnahmsweise konkrete Wirkung zuzuerkennen, ist nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes auf den Fall der rechtswidrigen Verurteilung des Angeklagten zu einer Strafe, mithin selbst bei großzügiger Auslegung auf den Bereich der spezifisch strafrechtlichen Unrechtsfolgen beschränkt und daher nach der ständigen neueren Judikatur einer ausdehnenden Interpretation nicht zugänglich. Zu den eigentümlichen Unrechtsfolgen des Strafrechts gehört aber die in mannigfachen Verfahrensordnung vorgesehene Verfällung in den Kostenersatz nicht. Außerdem genügt der Hinweis, daß es dem teilweise freigesprochenen Angeklagten offengestanden wäre, gegen den im Ersturteil enthaltenen Kostenpunkt eine Beschwerde gemäß dem Paragraph 392, StPO zu ergreifen; daß er von dieser gesetzlichen Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht hat, geht wie in anderen Verfahrensarten zu seinen Lasten.