RS OGH 1993/2/11 11Os124/72, 15Os14/93, 13Os16/93

Bei den Zweimonatfristen und Sechsmonatfristen des § 193 Abs 2 StPO (idF StRÄG 1971) handelt es sich ebenso wie bei der Zweimonatfrist des § 190 Abs 2 StPO alte Fassung um "imperative" Fristen, deren Verletzung unter der Sanktion des § 6 des Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit und auch unter jener des § 333 StG stehen kann, und nicht um bloß "instruktionelle" Fristen, deren Nichteinhaltung höchstens im Aufsichtsweg dienstrechtliche Folgen nach sich ziehen könnte.Bei den Zweimonatfristen und Sechsmonatfristen des Paragraph 193, Absatz 2, StPO in der Fassung StRÄG 1971) handelt es sich ebenso wie bei der Zweimonatfrist des Paragraph 190, Absatz 2, StPO alte Fassung um "imperative" Fristen, deren Verletzung unter der Sanktion des Paragraph 6, des Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit und auch unter jener des Paragraph 333, StG stehen kann, und nicht um bloß "instruktionelle" Fristen, deren Nichteinhaltung höchstens im Aufsichtsweg dienstrechtliche Folgen nach sich ziehen könnte.