RS OGH 2025/12/18 2Ob106/72 (2Ob107/72; 2Ob108/72); 1Ob179/99a; 7Ob144/05k; 9Ob29/08t; 6Ob191/12z; 6

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Veröffentlicht am 06.10.1972
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Rechtssatz

Eine bloße Hilfsbegründung, die zur Begründung der Aufhebung nicht erforderlich ist, bindet das Erstgericht nicht.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0042271

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

30.01.2026
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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