RS OGH 1972/12/5 4Ob92/72, 4Ob11/74, 4Ob43/81, 8ObA221/99d, 9ObA251/99y, 9ObA104/02p, 8ObA10/03h, 9O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 92/72
  Entscheidungstext OGH 05.12.1972 4 Ob 92/72
  Veröff: Arb 9070 = IndS 1973 H3-4,865 = SozM IIIE,468
• 4 Ob 11/74
  Entscheidungstext OGH 19.03.1974 4 Ob 11/74
  Beisatz: Hier: "Überbrückungszahlungen" (T1)
• 4 Ob 43/81
  Entscheidungstext OGH 19.05.1981 4 Ob 43/81
  Vgl; Beisatz: Kollektivvertraglich vereinbarter Urlaubszuschuß, mit dort normierter (anteilsmäßiger) Rückerstattungspflicht des Arbeitnehmers, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet wird. (T2) Veröff: DRdA 1982,112 = Arb 10030 = ZAS 1982,23 (mit Anmerkung von Runggaldier) = JBl 1983,164; hiezu Steindl, Kollektivverträge im Gesamtgefüge der Rechtsordnung JBl 1983,113
• 8 ObA 221/99d
  Entscheidungstext OGH 12.08.1999 8 ObA 221/99d
  Vgl; Beisatz: Hier: Kollektivvertraglich normierter Sonderzahlungsanspruch ohne ausdrücklicher Rückzahlungsregelung, jedoch mit Anordnung, daß Sonderzahlungen in "Rumpfjahren" nur aliquot gebühren - kein gutgläubiger Verbrauch. (T3)
• 9 ObA 251/99y
  Entscheidungstext OGH 15.03.2000 9 ObA 251/99y
  Auch; Beisatz: Hier: Provisionsakonti. (T4) Beisatz: Es kommt nicht darauf an, ob der Beklagte in einem Arbeitsverhältnis zur Klägerin gestanden oder als selbständiger Versicherungsagent für diese tätig geworden ist. (T5)
• 9 ObA 104/02p
  Entscheidungstext OGH 18.12.2002 9 ObA 104/02p
  Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Ein gutgläubiger Verbrauch von Sonderzahlungen kommt unter diesen Umständen nicht in Frage. Die Rückzahlungsverpflichtung stellt weder einen Eingriff in bereits "wohlerworbene" Rechte noch eine Verletzung der guten Sitten dar. (T6)
• 8 ObA 10/03h
  Entscheidungstext OGH 10.04.2003 8 ObA 10/03h
  Vgl; Beis wie T2; Beis wie T6; Beisatz: Der §12 Abs 5 des Kollektivvertrages der Angestellten der Industrie schließt nicht von vornherein jede Rückzahlung eines Übergenusses aus. Bei sich aus der Endabrechnung ergebenden Überbezug des Arbeitnehmers ist der im Kollektivvertrag vorgesehene Abzug im Umfang des Überbezuges wegen der hier vorliegenden Sondersituation (Konkurseröffnung über das Vermögen des Arbeitgebers) nicht denkbar. (T7)
• 9 ObA 97/08t
  Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 ObA 97/08t
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T6 nur: Ein gutgläubiger Verbrauch von Sonderzahlungen kommt unter diesen Umständen nicht in Frage. (T8); Beisatz: Das Judikat33 neu kommt nicht zur Anwendung, wenn eine KollV-Bestimmung für den Fall, dass der Arbeitnehmer, aus welchen Gründen immer, noch vor Ablauf des Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, die anteilige Rückzahlung des schon erhaltenen Urlaubszuschusses vorsieht. Es geht hier nämlich nicht um die Rückforderung irrtümlich ausgezahlter Dienstbezüge, sondern um die Erfüllung einer im Kollektivvertrag normierten bedingten Erstattungspflicht des Arbeitnehmers. (T9); Beisatz: Hier: Art XII des Kollektivvertrags für das Güterbeförderungsgewerbe (Arbeiter). (T10)
• 8 ObA 45/16z
  Entscheidungstext OGH 30.08.2016 8 ObA 45/16z
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)