RS OGH 1973/3/27 3Ob60/73

1. EO § 371 heute
2. EO § 371 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 371 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008
4. EO § 371 gültig von 01.01.1998 bis 29.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. EO § 371 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung gem § 371 Z 2 EO hat nicht zur Voraussetzung, daß der dem Exekutionsantrag zugrunde liegende Wechselzahlungsauftrag der - dem Rechtsstreit vorbehaltenen - Prüfung seiner Richtigkeit standhält. Es ist - amtswegig - nur zu prüfen, ob die beantragte Exekutionsbewilligung gegen § 22 Abs 2 DevG verstößt.Die Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung gem Paragraph 371, Ziffer 2, EO hat nicht zur Voraussetzung, daß der dem Exekutionsantrag zugrunde liegende Wechselzahlungsauftrag der - dem Rechtsstreit vorbehaltenen - Prüfung seiner Richtigkeit standhält. Es ist - amtswegig - nur zu prüfen, ob die beantragte Exekutionsbewilligung gegen Paragraph 22, Absatz 2, DevG verstößt.