RS OGH 1973/5/15 10Os73/73

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Veröffentlicht am 15.05.1973
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Rechtssatz

Zur Frage der einem Erkenntnisse gemäß § 292 StPO zuerkannten konkreten Wirkung bei gesetzwidrigem Verfallserkenntnis von Schmalfilmen und Farblichtbildern zugunsten des rechtsirrig als Verfallsbeteiligten behandelten Geschädigten.Zur Frage der einem Erkenntnisse gemäß Paragraph 292, StPO zuerkannten konkreten Wirkung bei gesetzwidrigem Verfallserkenntnis von Schmalfilmen und Farblichtbildern zugunsten des rechtsirrig als Verfallsbeteiligten behandelten Geschädigten.

Entscheidungstexte

  • 10 Os 73/73
    Entscheidungstext OGH 15.05.1973 10 Os 73/73

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0100412

Dokumentnummer

JJR_19730515_OGH0002_0100OS00073_7300000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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