RS OGH 1973/10/25 2Ob159/73, 7Ob635/81, 5Ob32/09f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 159/73
  Entscheidungstext OGH 25.10.1973 2 Ob 159/73
  Veröff: SZ 46/110 = EvBl 1974/166 S 354
• 7 Ob 635/81
  Entscheidungstext OGH 29.04.1982 7 Ob 635/81
  Beisatz: Wirtschaftlich gerechtfertigte Maßnahmen des Geschäftsherrn muss daher der Vertreter selbst dann hinnehmen, wenn dadurch seine weitere Tätigkeit verhindert wird. (T1)
• 5 Ob 32/09f
  Entscheidungstext OGH 24.03.2009 5 Ob 32/09f
  Vgl; Beisatz: Nur willkürliche, ohne sachlich vertretbare Gründe oder überhaupt in der Absicht, den Handelsvertreter zu schädigen, getroffene unternehmerische Entscheidungen können eine Entschädigungspflicht nach § 12 HVG 1993 auslösen. (T2); Beisatz: Dem Unternehmer stehen Reorganisationsmaßnahmen zu, doch muss er den Handelsvertretervertrag bis zum Ablauf der Vertragszeit erfüllen. (T3); Beisatz: § 12 Abs 2 HVertrG 1993 ist auf den Fall der Produktionsverlegung nicht anzuwenden, wenn anders als bei einer Einstellung des Unternehmens der Betrieb fortgeführt wird (so schon 9 ObA 65/89). (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)