Norm
PatG 1970 §162Rechtssatz
Die Vermutung des § 162 PatG 1970 kommt nicht nur den bereits tatsächlich hergestellten, sondern allen nach den patentierten Verfahren herstellbaren Stoffen zugute.Die Vermutung des Paragraph 162, PatG 1970 kommt nicht nur den bereits tatsächlich hergestellten, sondern allen nach den patentierten Verfahren herstellbaren Stoffen zugute.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0071453Dokumentnummer
JJR_19731211_OGH0002_0040OB00313_7300000_005
