RS OGH 1979/9/12 1Ob102/74, 6Ob105/74, 7Ob697/77, 1Ob643/79 (1Ob644/79)

1. EheG § 50 heute
2. EheG § 50 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. EheG § 50 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2018

Ein Sachverhalt, der einem gesunden Ehepartner gegenüber ein Scheidungsbegehren nicht rechtfertigen kann, weil dem Beklagten die Bestimmung des zweiten Satzes des § 49 EheG zustatten kommt, kann auch ein Scheidungsbegehren nach § 50 EheG nicht rechtfertigen; die Frage des Fehlens der eheschuldrechtlichen Verantwortlichkeit wegen geistiger Störung spielt dann keine Rolle.Ein Sachverhalt, der einem gesunden Ehepartner gegenüber ein Scheidungsbegehren nicht rechtfertigen kann, weil dem Beklagten die Bestimmung des zweiten Satzes des Paragraph 49, EheG zustatten kommt, kann auch ein Scheidungsbegehren nach Paragraph 50, EheG nicht rechtfertigen; die Frage des Fehlens der eheschuldrechtlichen Verantwortlichkeit wegen geistiger Störung spielt dann keine Rolle.