Norm
EO §7 AaRechtssatz
Die Erklärung der Partei, daß ein Notariatsakt sofort vollstreckbar sein soll (§§ 3, 3a NO), ersetzt nicht die für einen Exekutionstitel erforderliche Leistungsverpflichtung.Die Erklärung der Partei, daß ein Notariatsakt sofort vollstreckbar sein soll (Paragraphen 3, 3 a, NO), ersetzt nicht die für einen Exekutionstitel erforderliche Leistungsverpflichtung.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0000262Im RIS seit
09.07.1974Zuletzt aktualisiert am
16.05.2023