RS OGH 2023/2/17 7Ob110/74; 7Ob582/82; 1Ob538/94; 1Ob2322/96v; 6Ob10/23y

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Veröffentlicht am 10.10.1974
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Rechtssatz

Der Abschluß eines Vorvertrages bringt für sich allein einen Provisionsanspruch nach § 6 HVG nicht zum Entstehen (Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV/1, 575; GlUNF 5848).Der Abschluß eines Vorvertrages bringt für sich allein einen Provisionsanspruch nach Paragraph 6, HVG nicht zum Entstehen (Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV/1, 575; GlUNF 5848).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0029138

Im RIS seit

10.10.1974

Zuletzt aktualisiert am

29.03.2023
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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