RS OGH 1974/10/31 2Ob221/74

1. ZPO § 11 heute
2. ZPO § 11 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 391 heute
2. ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914

Bei der Klage gegen den Lenker und gegen den Halter eines Kraftfahrzeuges handelt es sich lediglich um eine formelle Streitgenossenschaft nach § 11 Z 2 ZPO; die Fällung eines Teilurteils ist daher zulässig.Bei der Klage gegen den Lenker und gegen den Halter eines Kraftfahrzeuges handelt es sich lediglich um eine formelle Streitgenossenschaft nach Paragraph 11, Ziffer 2, ZPO; die Fällung eines Teilurteils ist daher zulässig.