RS OGH 2005/6/24 1Ob155/74, 1Ob54/05f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.11.1974

Norm

WRG §8 Abs1

Rechtssatz

Die Errichtung eines Bootshauses auf Piloten, die zum Teil auf einem zum öffentlichen Wassergut gehörenden Seegrundstück geschlagen wurden, geht über den Gemeingebrauch nach § 8 Abs 1 WRG hinaus.Die Errichtung eines Bootshauses auf Piloten, die zum Teil auf einem zum öffentlichen Wassergut gehörenden Seegrundstück geschlagen wurden, geht über den Gemeingebrauch nach Paragraph 8, Absatz eins, WRG hinaus.

Entscheidungstexte

RS0082151">1 Ob 155/74
Entscheidungstext OGH 20.11.1974 1 Ob 155/74
Veröff: SZ 47/131 = EvBl 1975/162 S 325
RS0082151">1 Ob 54/05f
Entscheidungstext OGH 24.06.2005 1 Ob 54/05f
Vgl; Beisatz: Die Errichtung eines Holzstegs (Badestegs) stellt nicht Gemeingebrauch iSd §8 WRG dar, weil es sich dabei um eine solche Art der Benützung eines Gewässers handelt, mit der die gleiche Nutzung anderer ausgeschlossen wird. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0082151

Dokumentnummer

JJR_19741120_OGH0002_0010OB00155_7400000_003

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten