RS OGH 1978/9/21 2Ob299/74, 6Ob9/78, 6Ob10/78

1. AußStrG § 9 heute
2. AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005

Die Erlassung der Eintragungsverfügung ist regelmäßig der Ausdruch einer auf Zulässigkeit der Eintragung lautenden Entscheidung des Registergerichtes, die iS des § 9 AußStrG - ganz unabhängig von der im § 142 FGG eröffneten Möglichkeit einer jederzeitigen amtswegigen Löschung einer Eintragung - der Anfechtung unterliegt.Die Erlassung der Eintragungsverfügung ist regelmäßig der Ausdruch einer auf Zulässigkeit der Eintragung lautenden Entscheidung des Registergerichtes, die iS des Paragraph 9, AußStrG - ganz unabhängig von der im Paragraph 142, FGG eröffneten Möglichkeit einer jederzeitigen amtswegigen Löschung einer Eintragung - der Anfechtung unterliegt.