RS OGH 1975/4/17 2Ob38/75

1. StVO 1960 § 50 heute
2. StVO 1960 § 50 gültig ab 27.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2006
3. StVO 1960 § 50 gültig von 01.07.2005 bis 26.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2005
4. StVO 1960 § 50 gültig von 01.03.1989 bis 30.06.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 86/1989
5. StVO 1960 § 50 gültig von 01.07.1983 bis 28.02.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 174/1983

Der auf einer gekennzeichneten Vorrang = Bundesstraße fahrende und daher gemäß § 19 Abs 3 StVO gegenüber Fahrzeugen auf von rechts einmündenden Straßen Vorrangige hat zu beweisen, daß dem aus einer solchen Straße kommenden Fahrzeuglenker ungeachtet des hier fehlenden Gefahrenzeichens nach § 50 Z 5 StVO 1960 - es wurde im Zuge von Straßenbauarbeiten vorübergehend entfernt - der Vorrang der Bundesstraße bekannt war.Der auf einer gekennzeichneten Vorrang = Bundesstraße fahrende und daher gemäß Paragraph 19, Absatz 3, StVO gegenüber Fahrzeugen auf von rechts einmündenden Straßen Vorrangige hat zu beweisen, daß dem aus einer solchen Straße kommenden Fahrzeuglenker ungeachtet des hier fehlenden Gefahrenzeichens nach Paragraph 50, Ziffer 5, StVO 1960 - es wurde im Zuge von Straßenbauarbeiten vorübergehend entfernt - der Vorrang der Bundesstraße bekannt war.