RS OGH 1999/9/9 2Ob152/75, 4Ob90/77, 9ObA67/91, 9ObA224/93, 8Ob107/99i

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Veröffentlicht am 04.09.1975
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Rechtssatz

Die Wahl, an welchen dieser in Betracht kommenden Zustellorte zugestellt werden soll, steht in erster Linie der Partei, auf deren Antrag die Zustellung erfolgt, und nicht dem Zustellorgan zu (Fasching II S 584).Die Wahl, an welchen dieser in Betracht kommenden Zustellorte zugestellt werden soll, steht in erster Linie der Partei, auf deren Antrag die Zustellung erfolgt, und nicht dem Zustellorgan zu (Fasching römisch zwei S 584).

Anmerkung

§ 101 ZPO aufgehoben durch Art II Z 10 BGBl 1982/201.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0036326

Dokumentnummer

JJR_19750904_OGH0002_0020OB00152_7500000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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