RS OGH 2007/10/23 12Os105/75, 15Os61/97, 11Os77/07v, 11Os128/07v

1. StPO § 270 heute
2. StPO § 270 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
3. StPO § 270 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
4. StPO § 270 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004
5. StPO § 270 gültig von 01.01.1994 bis 28.02.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
6. StPO § 270 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

1. StPO § 292 heute
2. StPO § 292 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
3. StPO § 292 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

Wurde in der schriftlichen Urteilsausfertigung ein Schuldspruch wegen § 287 StGB in Bezug auf die §§ 83 Abs 1, 99 Abs 1 und 107 Abs 1 und 2 StGB beurkundet, während mündlich ein Schuldspruch wegen §§ 83 Abs 1, 99 Abs 1 und 107 Abs 1 und 2 StGB verkündet wurde, und ist der Schuldspruch rechtskräftig geworden, so hebt der OGH in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes das ausgefertigte Urteil auf und trägt dem Erstgericht Verfahrenserneuerung im Umfang dieser Aufhebung auf.Wurde in der schriftlichen Urteilsausfertigung ein Schuldspruch wegen Paragraph 287, StGB in Bezug auf die Paragraphen 83, Absatz eins, 99, Absatz eins und 107 Absatz eins und 2 StGB beurkundet, während mündlich ein Schuldspruch wegen Paragraphen 83, Absatz eins, 99, Absatz eins und 107 Absatz eins und 2 StGB verkündet wurde, und ist der Schuldspruch rechtskräftig geworden, so hebt der OGH in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes das ausgefertigte Urteil auf und trägt dem Erstgericht Verfahrenserneuerung im Umfang dieser Aufhebung auf.