RS OGH 2014/9/18 1Ob217/75, 10ObS177/90, 4Ob51/11w, 1Ob109/14g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.10.1975
beobachten
merken

Rechtssatz

Da das Gericht über nichts entscheiden darf, was die Partei nicht begehrt hat (§ 405 ZPO) kann der Ausspruch über einen Anspruch, den die Klägerin gar nicht geltend gemacht hat, gemäß § 411 Abs 1 ZPO auch nicht in Rechtskraft erwachsen.Da das Gericht über nichts entscheiden darf, was die Partei nicht begehrt hat (Paragraph 405, ZPO) kann der Ausspruch über einen Anspruch, den die Klägerin gar nicht geltend gemacht hat, gemäß Paragraph 411, Absatz eins, ZPO auch nicht in Rechtskraft erwachsen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0041098

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.12.2014
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten