RS OGH 1975/10/30 9Os68/75, 15Os79/90

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.10.1975

Norm

StPO §367 Abs1

Rechtssatz

Ausfolgung von Gegenständen, die dem Privatbeteiligten gehören, hat gemäß § 367 Abs 1 StPO von Amts wegen zu erfolgen, soferne ihre Aufbewahrung nicht zur Überweisung den Beschuldigten oder Mitbeschuldigten dient.

Entscheidungstexte

9 Os 68/75
Entscheidungstext OGH 30.10.1975 9 Os 68/75
Veröff: SSt 46/59
15 Os 79/90
Entscheidungstext OGH 30.10.1990 15 Os 79/90
Vgl auch; Beisatz: Kein Privatbeteiligtenzuspruch in Ansehung einer sichergestellten, dem Privatbeteiligten ohnehin auszufolgenden Diebsbeute. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0101205

Dokumentnummer

JJR_19751030_OGH0002_0090OS00068_7500000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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