RS OGH 1975/11/26 1Ob291/75, 4Ob7/92, 6Ob649/93, 17Ob2/10h, 4Ob124/10d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 291/75
  Entscheidungstext OGH 26.11.1975 1 Ob 291/75
  SZ 48/125 = GesRZ 1976,96
• 4 Ob 7/92
  Entscheidungstext OGH 12.05.1992 4 Ob 7/92
  Vgl auch
• 6 Ob 649/93
  Entscheidungstext OGH 10.03.1994 6 Ob 649/93
  nur: Der Namensträger kann auf sein Untersagungsrecht nach § 43 ABGB verzichten und den Gebrauch seines Namens einem anderen, insb zu kaufmännischen Zwecken, gestatten. (T1); Beisatz: Hier: Schlüssiger Gestattungsvertrag über Familienwappen. (T2)
• 17 Ob 2/10h
  Entscheidungstext OGH 21.06.2010 17 Ob 2/10h
  Auch; nur T1; Beisatz: Namenslizenzverträge sind nach den Regeln der §§ 914 f ABGB auszulegen. Wie weit die Gestattung inhaltlich, zeitlich und räumlich reicht, richtet sich immer nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. (T3); Veröff: SZ 2010/70
• 4 Ob 124/10d
  Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 124/10d
  Auch; nur T1; Beisatz: Die Gestattung des Namensgebrauchs wird wegen der Höchstpersönlichkeit des Namensrechts nicht als Veräußerung des Namensrechts angesehen, sondern als Verzicht auf die Geltendmachung von Unterlassungs? (allenfalls auch Schadenersatz?)Ansprüchen gegen den durch die Gestattung Begünstigten. (T4); Beisatz: So bereits 4 Ob 85/00d. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)