RS OGH 2008/2/8 7Ob257/75, 8Ob512/89, 9Ob4/08s

1. ABGB § 835 heute
2. ABGB § 835 gültig ab 01.01.1812

1. JN Art. 18 § 1 heute
2. JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010

Stellt sich im Verfahren über die Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Antragsgegners nach § 835 ABGB vor dem Außerstreitrichter heraus, daß eine bindende Vereinbarung der Parteien vorliegt, so ist das gestellte Begehren nicht begründet und daher abzuweisen.Stellt sich im Verfahren über die Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Antragsgegners nach Paragraph 835, ABGB vor dem Außerstreitrichter heraus, daß eine bindende Vereinbarung der Parteien vorliegt, so ist das gestellte Begehren nicht begründet und daher abzuweisen.