RS OGH 2014/6/26 7Ob5/76, 7Ob12/77, 7Ob47/78, 5Ob754/78 (5Ob755/78), 7Ob58/80, 8Ob529/82, 1Ob766/82,

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Veröffentlicht am 18.03.1976
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Rechtssatz

Das Rechtsmittelgericht kann das Urteil einer Vorinstanz nicht zu dem Zweck aufheben, dass (genügend deutliche und widerspruchsfreie) Feststellungen nachgeholt werden, die über das Parteivorbringen hinausgehen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0040308

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.10.2014
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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