RS OGH 1983/6/22 9Os90/75, 10Os187/76, 13Os175/78, 10Os41/79, 11Os71/83

1. StGB § 151 heute
2. StGB § 151 gültig ab 01.01.1975

1. StGB § 297 heute
2. StGB § 297 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 297 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015

Gendarmeriebeamte sind ungeachtet, daß den Dienststellen der Gendarmerie und deren Organen "Behörden" - Charakter im verwaltungsrechtlichen Sinn mangelt, den Verfolgungsbehörden gleichzuhalten; der erweiterte Behördenbegriff des § 151 Abs 3 zweiter Satz StGB ist durch berichtigende Interpratation auch bei § 297 StGB anzuwenden.Gendarmeriebeamte sind ungeachtet, daß den Dienststellen der Gendarmerie und deren Organen "Behörden" - Charakter im verwaltungsrechtlichen Sinn mangelt, den Verfolgungsbehörden gleichzuhalten; der erweiterte Behördenbegriff des Paragraph 151, Absatz 3, zweiter Satz StGB ist durch berichtigende Interpratation auch bei Paragraph 297, StGB anzuwenden.