RS OGH 1976/8/26 7Ob43/76

1. VersVG § 12 heute
2. VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012
3. VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
4. VersVG § 12 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994

Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Gesetzesbestimmung des § 12 Abs 3 VersVG ist im Ablehnungsschreiben nicht erforderlich, ein allfälliges Fehlzitat ist bedeutungslos.Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Gesetzesbestimmung des Paragraph 12, Absatz 3, VersVG ist im Ablehnungsschreiben nicht erforderlich, ein allfälliges Fehlzitat ist bedeutungslos.